Bochum, 03.12.2013

Am Morgen des 02.12.2013 sind auf dem Campus zahlreiche Plakate und Flyer in Umlauf gebracht worden.
Auf diesen war ein Foto eines Studenten der Rechtswissenschaft abgebildet, sowie eine Darstellung seiner politischen Aktivitäten in teilweise verbotenen Vereinen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden.
Zudem kamen mehrere maskierte Personen in die Vorlesung „Grundlehren des Bürgerlichen Rechts I“ bei Prof. Dr. Borges, um den Studenten als Anhänger der rechten Szene zu outen. Dabei entstand ein Handgemenge, im Verlauf dessen Prof. Dr. Borges leicht verletzt wurde. Im Anschluss daran wurden laut Polizeibericht vier Aktivisten von der Polizei vorläufig festgenommen. Es wird von der Staatsanwaltschaft wegen Landfriedensbruchs ermittelt.

Offensichtlich bot die gestrige Stellungnahme des Fachschaftsrats Jura zu viel Raum für Fehlinterpretationen.

Sie lautete folgendermaßen:

Aus gegebenem Anlass möchten wir als Fachschaftsrat Jura an die Studierenden der Rechtswissenschaft appellieren, dass Diskriminierung wegen parteipolitischen Engagement innerhalb des Jura Studiums nichts zu suchen haben! Wir distanzieren uns ausdrücklich von parteipolitischen Extremen jeglicher Art! Situationen wie heute in der Vorlesung bei Herrn Professor Borges dürfen in unserer Fakultät nicht vorkommen! Wir hoffen darauf, dass in Zukunft ein friedliches Miteinander möglich ist. In diesem Sinne möchten wir uns bei den Studierenden bedanken, die, wie Herr Professor Borges, Zivilcourage bewiesen haben.

Der Fachschaftsrat ist die politisch neutrale, von den Studierenden der Fachschaft Jura gewählte Vertretung und lehnt unmissverständlich jegliche radikale und extreme Ideologie ab.
Wir sprechen uns klar gegen jede Form der Gewalt aus. Insbesondere umfasst dies körperliche Gewalt und Verletzungen der Persönlichkeitsrechte.
Rechtsradikales oder rechtsextremes Gedankengut hat in der Fachschaft der Juristischen Fakultät der RUB keinen Platz, jedoch muss von Gewalt und Menschenhetze abgesehen werden.
Wir sehen uns in einer Linie mit der Ansicht des Rektorats der RUB.

Fachschaftsrat Jura Bochum